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Entlastungsbetrag und Abrechnung

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Versicherungsschutz

Die Regelungen hinsichtlich des Haftpflichtsversicherungsschutzes unterscheiden sich je nach Bundesland. Während in Hamburg über die Registrierung bei der Servicestelle Nachbarschaftshilfe die jeweiligen Personen haftpflichtversichert sind, ist in den weiteren Bundesländern der persönliche Haftpflichtversicherungsschutz entscheidend. Es besteht hier kein Versicherungsschutz über die Pflegekassen oder über die sogenannte Sammelversicherung der Länder.

Für die verbindliche Abklärung eines ausreichenden Versicherungsschutzes ist damit jeder persönlich zuständig. Grundsätzlich wird eine Deckungssumme von mindestens 2 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden im Rahmen der Nachbarschaftshilfe als ausreichend angesehen.

Unterstützungsleistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe werden in der Regel als Gefälligkeitsdienste eingestuft. Hierbei kann es sich auch dann um eine Gefälligkeit handeln, wenn eine Aufwandsentschädigung entrichtet wird. Es besteht in diesem Fall eine sogenannte Haftungsbeschränkung, welche stillschweigend, also auch ohne vorherige Vereinbarung vorliegt. Das bedeutet, dass sich die Nachbarschaftshelferin bzw. der Nachbarschaftshelfer und die Nachbarin bzw. der Nachbar (stillschweigend) darauf einigen, dass die normale Haftung nicht gilt (im Normalfall haftet nämlich derjenige für einen Schaden, der diesen verursacht hat). Mit dem stillschweigenden Haftungsausschluss liegt im Falle eines Schadens aus leichter Fahrlässigkeit die Verantwortung nicht bei dem Verursacher. Der Geschädigte bleibt somit auf dem Schaden sitzen - es sei denn, eine andere Versicherung (bspw. Gebäudeversicherung, Hausratsversicherung) kommt für den entstandenen Schaden auf. Anders sieht es bei Schäden aus, die durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind, wobei eine genaue Einstufung im Einzelfall geprüft werden muss.

Dieser Umstand sollte vor Beginn der nachbarschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt werden. Sicherheitshalber gilt es darauf zu achten, dass die private Haftpflichtversicherung die sogenannten „Gefälligkeitsschäden“ ausdrücklich mit abgedeckt. Die Versicherungen müssen dann auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit den Schaden regulieren.

Ein gesetzlicher Unfallschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII besteht für Personen, die „wie Beschäftigte“ tätig werden. Dieser Sachverhalt ist grundsätzlich auch auf Personen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe anwendbar. Folgende Kriterien nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind relevant:

  • Es muss sich um eine ernstliche Tätigkeit mit einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen Wert handeln,
  • die einem fremden Unternehmen (oder normaler Privathaushalt) zu dienen bestimmt ist,
  • die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht,
  • die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls arbeitnehmerähnlich ist.

Maßgeblich für die Entscheidung, ob dieser Schutz greift, ist letztlich die Abklärung des jeweiligen Einzelfalls.