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Anerkennung und Rechtsverordnungen

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Entlastungsbetrag und Abrechnung

Die Aufwandsentschädigung stellt eine besondere Form der materiellen Anerkennung und Aufwandsvergütung innerhalb des bürgerschaftlichen Engagements dar. Das Ehrenamt zeichnet sich grundsätzlich durch Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit aus, daher ist die Aufwandsentschädigung nicht als Vergütung im ursprünglichen Sinn zu betrachten, sondern als eine Belohnung für das jeweilige Engagement.

Häufig findet bürgerschaftliches Engagement im Rahmen einer Vereinsarbeit statt oder im Dienst einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Hier ist die Entschädigung des Aufwands und der Auslagen als steuerrechtlich abgesicherte Form der Anerkennung fest etabliert (vgl. Auslagenersatz, Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale).

Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe sind dagegen die Regelungen der Landesverordnung maßgeblich. In Nordrhein-Westfalen darf eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Diese kann auch pauschal bemessen sein.

Nach § 45b SGB XI können alle Pflegebedürftigen (d.h. ab dem Pflegegrad 1), die in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt werden und ambulante Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, einen monatlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro in Anspruch nehmen. Dies sind insgesamt bis zu 1.500 Euro im Jahr. Der Entlastungsbetrag kann ohne eine vorherige Antragsstellung eingesetzt werden.

Der Betrag steht für qualitätsgesicherte Angebote und Leistungen zur Stärkung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen, zur Gestaltung ihres Alltags und zur Entlastung pflegender Personen zur Verfügung. Hierzu gehören die Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI, zu denen auch die Einzelpersonen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe gezählt werden können. Der Entlastungsbetrag kann hier eine Möglichkeit der Refinanzierung der Aufwandsentschädigung darstellen.

Wird der monatliche Entlastungsbetrag in einem Kalendermonat nicht (vollständig) ausgeschöpft, wird dieser auf den folgenden Monat übertragen. Nicht verbrauchte Beträge am Ende eines Kalenderjahres sind zudem noch bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderhalbjahres verfügbar - also bis zum 30. Juni des Folgejahres.

Pflegebedürftige (ab Pflegegrad 2) haben, neben der Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags, zusätzlich die Möglichkeit der anteiligen Umwidmung des nicht genutzten Pflegesachleistungsbudgets bis zu einer Höhe von 40 % nach § 36 SGB XI (§ 45a Abs. 4 SGB XI). Das Gesamtbudget kann von den Leistungsberechtigten für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, also für Betreuungsangebote, Angebote zur Entlastung von Pflegenden und Angebote zur Entlastung im Alltag eingesetzt werden. Dieser Umwidmungsanspruch kann separat bei der Pflegekasse beantragt werden. Eine Vorlage finden Sie hier. Zu berücksichtigen ist, dass die grundsätzliche Unentgeltlichkeit bei der Nachbarschaftshilfe gewahrt bleibt.

Bei dem Entlastungsbetrag handelt es sich um eine sogenannte Erstattungsleistung, welche gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen von der jeweiligen Pflegekasse erstattet wird („Kostenerstattungsprinzip“). Der Pflegebedürftige muss also nach der Inanspruchnahme eines passenden anerkannten Angebots zunächst in Vorkasse treten und die entsprechenden Belege sammeln. Die Abrechnung erfolgt dann über die Pflegekasse des Pflegebedürftigen und ein dazugehöriges Abrechnungsformular. Eine Vorlage finden Sie hier. Diesem sind die vorhandenen Belege und Quittungen über angefallene Auslagen beizufügen. Zusammen kann dies bei der jeweiligen Regionaldirektion der Pflegekasse zur Kostenerstattung eingereicht werden. Die Erstattung erfolgt dann über die Mittel des Entlastungsbetrags direkt an den Pflegebedürftigen.

Regelmäßig erfolgen durch bestimmte Pflegekassen auch pauschale Erstattungen der Entlastungsbeträge. In einer Begründung hierzu heißt es, dass die Vorgaben der Landesverordnung für die Regulierung der Aufwandsentschädigung maßgeblich sind. In Nordrhein-Westfalen kann die Aufwandsentschädigung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe auch pauschal bemessen sein. Demnach ist auch eine pauschale Erstattung des Entlastungsbetrags ohne die Vorlage von Rechnungen, Quittungen und Belegen grundsätzlich zulässig.

In bestimmten Fällen ist es möglich als Leistungsanbieter auch direkt mit der Pflegekasse abzurechnen. Hierfür muss der Pflegebedürftige eine Abtretungserklärung erteilen. Eine Vorlage finden Sie hier. Die Anfrage stellt der Pflegebedürftige direkt an die zuständige Pflegekasse.

Zu den erstattungsfähigen Auslagen und Aufwendungen gehören beispielsweise Fahrtkosten, Belege für Betreuungsaufwände, die der Einzelperson im Rahmen der Nachbarschaftshilfe entstanden sind, sowie pauschale Abgeltungen des zeitlichen Aufwands.

Grundsätzlich gilt, dass Aufwandsentschädigungen und finanzielle Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten steuerrechtlich als Einnahmen in voller Höhe bei Ihrem zuständigen Finanzamt anzugeben sind. Eine „Einkunftserzielungsabsicht“ kann dann angenommen werden, wenn der Verdienst die Aufwände übersteigt.

Die Regelungen hinsichtlich der Steuerbefreiung unterscheiden sich jedoch je nach Bundesland. In Hamburg besteht beispielsweise die Möglichkeit über die Registrierung bei der Servicestelle Nachbarschaftshilfe die Aufwandsentschädigungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe als Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG bis zu einem Betrag von 2.400 € steuerfrei zu erhalten.

Die Möglichkeit den pauschalen Steuer- u. Sozialversicherungsfreibetrag von 2.400 Euro pro Jahr und Person geltend zu machen, besteht für anerkannte Einzelpersonen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in den weiteren Bundesländern jedoch nicht, da diese sich nicht im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke befinden (vgl. Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG). Gleiches gilt für den pauschalen Steuer- u. Sozialversicherungsfreibetrag von 720 Euro (vgl. Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG).

In einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird auf den § 3 Nr. 36 EstG verwiesen. Demnach sind Einnahmen für pflegerische Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung mindestens bis zur Höhe des Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI steuerfrei, wenn damit eine „sittliche Pflicht“ gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllt wird. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die sonstigen Voraussetzungen des § 3 Nr. 36 EStG erfüllt sein müssen. Diese Voraussetzungsprüfung obliegt im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Regelungen, dem zuständigen Finanzamt.

Grundsätzlich wird eine „sittliche Pflicht“ im Rahmen der Nachbarschaftshilfe von der Finanzverwaltung angenommen, wenn nicht mehr als eine pflegebedürftige Person betreut wird. Geprüft wird dies von dem zuständigen Finanzamt im Einzelfall.

Anmerkung: In einem „Statusfeststellungsverfahren“ (§ 7a SGB IV) bei der Deutschen Rentenversicherung kann der genaue sozialversicherungsrechtliche Status einer Person festgestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Grundlagen für das ALG I sind hauptsächlich im dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Es gilt, dass jede Form von Einnahmen in Geld als Einkommen gewertet werden, unerheblich woher diese Einnahmen stammen, ob sie steuerpflichtig sind bzw. einmalig oder wiederholt anfallen.

Wird Arbeitslosengeld I bezogen, ist es zulässig Nebeneinkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit zu beziehen. Diese Tätigkeit darf jedoch einen Umfang von 15 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Die Tätigkeit muss außerdem unverzüglich der zuständigen Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.

Es wird von der Agentur für Arbeit im Einzelfall geprüft, ob und in welchem Umfang ihr Nebeneinkommen angerechnet wird. Es gilt grundsätzlich ein Freibetrag von 165 Euro, wobei unter bestimmten Voraussetzungen auch ein individuell höherer Freibetrag vereinbart werden kann.

Auch eine Aufwandsentschädigung gilt es ersteinmal bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Diese informiert dann über die Anrechnung bzw. Nichtanrechnung auf ihr Arbeitslosengeld und entscheidet im Einzelfall.

Die Rechtsgrundlage für das ALG II ist das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II). Es gilt grundsätzlich, dass jede Form von Einnahmen in Geld als Einkommen gewertet werden, unerheblich woher diese Einnahmen stammen, ob sie steuerpflichtig sind bzw. einmalig oder wiederholt anfallen. Aus einer Erwerbstätigkeit erzielte Einnahmen, werden grundsätzlich auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet.

Für Bezüge und Einnahmen, welche nach dem Einkommenssteuergesetz steuerfrei sind (nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b), ist nach einer Gerechtigkeitsprüfung ein Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich von der ALG-II-Leistung absetzbar. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn die Zahlungsströme über eine juristische Person (z.B. einen Verein) laufen.

Dies trifft jedoch auf die Einzelpersonen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe nicht zu, da sich diese unabhängig von Organisationen engagieren. In diesem Fall sind die Freibeträge aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen:

  • Demnach werden die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen nicht angerechnet (Grundabsetzungsbetrag).
  • Außerdem bleiben 20% des über 100 Euro (bis einschließlich 1000 Euro),
  • sowie 10% des über 1000 Euro (bis 1200 Euro*) liegenden Teils des Einkommens anrechnungsfrei.

*Anstelle des Betrages von 1200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1500 Euro.

Die zuständige Agentur für Arbeit informiert über Anrechnung bzw. Nichtanrechnung und entscheidet im Einzelfall.

Die Rechtsgrundlage für die Sozialhilfe (d.h. Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter) stellt weitestgehend das zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB XII) dar. Alle Einnahmen in Geld werden als Einkommen im Sinne des SGB XII gewertet.

Für die Sozialhilfe gilt, wie beim ALG II, dass für Bezüge und Einnahmen, welche nach dem Einkommenssteuergesetz steuerfrei sind (nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b), ein Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich unberücksichtigt bleiben. Dies trifft wiederum nicht auf die Nachbarschaftshelfer zu, die sich unabhängig von Organisationen engagieren.

Aus einer selbstständigen und nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit erzielte Einnahmen, können jedoch grundsätzlich auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Die Höhe ist hierbei, sowohl bei der Hilfe zum Lebensunterhalt als auch bei der Grundsicherung im Alter, auf 30 % des erzielten Einkommens, höchstens jedoch auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 beschränkt.

Versicherungsschutz

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